Aktuelles aus dem Rathaus

Öffentliche Steuer- und Gebührenmahnung:

Zum 15.02.2018 waren folgende Steuern und Gebühren fällig:

Grundsteuer A und B 1. Quartal 2018
Gewerbesteuervorauszahlung 1. Quartal 2018
Müllabfuhrgebühren 1. Quartal 2018
Wasser- und Kanalgebühren 1. Quartal 2018

Wir mahnen die rückständigen Beträge hiermit an und fordern die Steuerschuldner auf, die Rückstände bis spätestens

28. Februar 2018

an die Gemeinde Oberweser zu zahlen.

Nach diesem Termin sind wir gezwungen, die fällig gewesenen Steuern und Abgaben im Wege der Zwangsvollstreckung einzuziehen.

Die Steuer- und Gebührenpflichtigen werden gebeten, den genannten Zahlungstermin einzuhalten. Ihnen wird empfohlen, zukünftig am Lastschrifteinzugsverfahren teilzunehmen.

Raumordnungsverfahren (ROV) K+S

Leitung soll nun durch bebaute Ortslage von Gieselwerder verlaufen

Mit Schreiben vom 20.12.2017 hat der RP als Obere Landesplanungsbehörde Unterlagen von K+S zur Änderung des Leitungskorridors im Bereich des Weserhangs bei Gieselwerder vorgelegt.

Die Planungen zur Bohrung eines bis zu 3 Meter durchmessenden, rund 900 Meter langen Tunnels quer durch die Weserhänge wurden aufgrund von erwarteten Problemen mit dem vorgefundenen Bodenformationen seitens K+S aufgegeben.

Im Bereich des Waldes sollen die Leitungen nun größtenteils in offener Bauweise entlang von Wegen oder quer durch Bestände verlegt werden. Nach den vorliegenden Unterlagen rückt der weitere Planungskorridor in die bebaute Ortslage von Gieselwerder.

Die Detailplanung sieht vor, dass die Leitung nun zwischen den Häusern im Bereich des Mühlenplatzes hindurch über öffentliche und private Grundstücke verlaufen soll.

Geplant ist der Vortrieb eines Rohres mit 1,60 Meter Durchmesser. Das Rohr soll nach den für diesen Bereich sehr detaillierten Plänen über 160 Meter lang sein. Es soll in einer Baugrube auf dem Parkplatz der Gemeinde Oberweser für die Freilichtausstellung Mühlenplatz beginnen und von dort unter der Landesstraße nach Gottsbüren, einem privaten Grundstück, der Gemeindestraße „Mühlenplatz“, dem Gelände der Tankstelle (im Bereich von Erdtanks zur Lagerung der Kraftstoffe) und der Bundesstraße verlaufen.

Das untere Ende soll auf einem Privatgelände in einer weiteren, wohl 6 Meter tiefen Baugrube enden. In dieses Rohr sollen dann weitere Rohre und Leitungen, die zum Transport der salzhaltigen Industrieabwässer benötigt werden, eingezogen werden.

Für die Zeit der Durchführung der Baumaßnahme ist die Inanspruchnahme von zusätzlich mehreren Tausend Quadratmetern privater Flächen in Verlängerung der unteren Baugrube vorgesehen.

Die Bauzeit wird mit rund 6 Monaten angegeben – für diese Zeit wird mit erheblichen Auswirkungen auf die umliegende Wohnbebauung ausgegangen. Es ist mit Lärmbelästigungen durch die Bohr- und Bautätigkeit und mit erheblichem LKW-Verkehr zu rechnen.

Die Unterlagen wurden an die Gemeinde Oberweser, den Landkreis, HessenMobil, den Forstgutsbezirk Reinhardswald, das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie und weitere 6 Abteilungen des RP versandt. Diesen Stellen wird Gelegenheit gegeben, Änderungen und Ergänzungen zu den bereits abgegebenen Stellungnahmen vorzulegen.

Die Frist zur Abgabe der Stellungnahme wurde auf Nachfrage der Gemeinde Oberweser auf Ende Februar verschoben.

Eine weitere Information oder Beteiligung zumindest der von den Änderungen Betroffenen Anwohner und Eigentümern oder der weiteren Öffentlichkeit ist seitens des RP nicht vorgesehen. Ob eine formale Beteiligung noch nachzuholen ist, wird seitens der Gemeinde derzeit geprüft.

Trotz zahlreicher Gespräche und Kontakte zu K+S hat die Gemeinde erst vom RP von den für Oberweser bedeutsamen Änderungen der Planungen erfahren. Nach einem Gespräch mit Vertretern von K+S wird die Information der Öffentlichkeit seitens K+S nun erwogen.

Um für ein zumindest bezüglich der Änderung transparenteres Verfahren zu sorgen, legt die Gemeinde Oberweser die Unterlagen öffentlich aus und macht sie im Internet verfügbar.

Gleichzeitig fordert die Gemeinde Oberweser dazu auf, zu den Änderungen Stellung zu nehmen. Bei der Gemeinde eingehende Stellungnahmen werden von dieser gesammelt an den RP weitergeleitet.

Die Planungen nehmen keine Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse der beplanten Grundstücke. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Oberweser hat schon vor einiger Zeit beschlossen, keine Grundstücke für das Gesamtprojekt zur Verfügung zu stellen und für nicht-öffentliche Flächen ein Betretungsverbot gegenüber K+S ausgesprochen.

Ob das wirtschaftliche Interesse von K+S höher zu bewerten ist als die Rechte der Gemeinde Oberweser und der anderen Flächeneigentümer, wird sich im weiteren Verlauf zeigen. Dabei geht die Gemeinde Oberweser auch weiterhin davon aus, dass durch intensive Bemühungen von K+S der Abstoß salzhaltiger Industrieabwässer auf einen Bruchteil reduziert werden kann.

Die tatsächlichen Erfordernisse des Baues und Betriebs einer Rohrleitung zur Oberweser besteht nach wie vor nicht. Damit fehlt es wie bisher an der grundsätzlichen Rechtfertigung für das Raumordnungsverfahren.

Dokumente

Nicht-Trinkwasseranlagen sind anzeigepflichtig!

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass Nicht-Trinkwasseranlagen von Privatpersonen, wie z.B. Regenwassernutzungs-, Dachablaufwasser-, Grundwasser-, Brunnenwasseranlagen, bei der Gemeindeverwaltung als örtlich zuständigem Wasserversorgungsunternehmen anzuzeigen sind, soweit dies noch nicht geschehen ist.

Rohrleitungen dieser privaten Anlagen müssen dauerhaft farblich gekennzeichnet und die Entnahmestellen mit dem Schild "Kein Trinkwasser" gekennzeichnet sein.

Eine Verbindung zwischen der gemeindlichen Trinkwasseranlage und der privaten Anlage ist nicht zulässig.


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