Aktuelles aus dem Rathaus

Abstellen nicht angemeldeter PKW

In unseren Orten werden vermehrt alte, nicht mehr angemeldete Fahrzeuge auf privaten und öffentlichen Flächen abgestellt.

Wir machen darauf aufmerksam, dass zulassungspflichtige aber nicht zugelassene Fahrzeuge grundsätzlich nicht im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden dürfen und bitten darum, solche Fahrzeug unverzüglich auch im eigenen Interesse aus dem öffentlichen Bereich zu entfernen und zukünftig nicht zugelassene Fahrzeuge nicht mehr im öffentlichen Verkehrsraum abzustellen.

Werden solche Fahrzeuge auf privaten Grundstücken abgestellt, so ist rechtlich in der Regel zunächst davon auszugehen, dass es sich um Abfall handelt und das Abstellen solcher Fahrzeuge eine nicht zulässige Abfallbeseitigung darstellt, die unverzüglich durch die ordnungsgemäße Entsorgung des Fahrzeuges abzustellen ist.

Im Zweifel haben Eigentümer des Grundstücks/des Fahrzeuges nachzuweisen, dass es sich nicht um Abfall handelt. Gleichzeitig kann ein Nachweis über den dauerhaften Schutz vor dem Auslaufen von Betriebsstoffen verlangt werden.

Wahl von Schöffen

Die beschlossene Vorschlagsliste ist gem. § 36 Abs. 3 GVG in der Gemeinde eine Woche lang zu jedermanns Einsicht auszulegen. Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat nach den letzten Schöffenwahlen im Jahr 2013 darauf hingewiesen, dass diese Vorschrift keine Rechtsgrundlage bietet für die Veröffentlichung der Vorschlagsliste im Internet, schon gar nicht für einen die Wochenfrist deutlich übersteigenden Zeitraum (vgl. Nr. 4.1.1.3.2. des 43. HDSB-Tätigkeitsberichts 2014, veröffentlicht unter www.datenschutz.hessen.de

Badevergnügen im Freibad in Oberweser-Gieselwerder

Das Team des Freibades mit Schwimmmeister Nils Heer freut sich auf IHREN Besuch. Das Wasser wird auf 23° C erwärmt.

Die Öffnungszeiten sind wochentags von 11.00 bis 19.30 Uhr. Sonntags öffnet das Schwimmbad bereits um 10.00 Uhr.

Nutzen Sie das Angebot der Gemeinde Oberweser, denn Schwimmen ist gesund, macht Spaß und hält fit.

Nicht-Trinkwasseranlagen sind anzeigepflichtig!

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass Nicht-Trinkwasseranlagen von Privatpersonen, wie z.B. Regenwassernutzungs-, Dachablaufwasser-, Grundwasser-, Brunnenwasseranlagen, bei der Gemeindeverwaltung als örtlich zuständigem Wasserversorgungsunternehmen anzuzeigen sind, soweit dies noch nicht geschehen ist.

Rohrleitungen dieser privaten Anlagen müssen dauerhaft farblich gekennzeichnet und die Entnahmestellen mit dem Schild "Kein Trinkwasser" gekennzeichnet sein.

Eine Verbindung zwischen der gemeindlichen Trinkwasseranlage und der privaten Anlage ist nicht zulässig.


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